Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform The after scene
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform The after scene betrieben von der Branding Loft UG (vollständige Adresse und HGB Nummer), nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt.
Die Plattform vermittelt Kaufverträge über gebrauchte Filmkostüme und Requisiten zwischen registrierten Verkäufern (nachfolgend „Verkäufer“) und Käufern (nachfolgend „Käufer“). Der Plattformbetreiber tritt ausschließlich als technischer Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge.
- Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die vorherige Registrierung voraus. Verkäufer müssen gewerbliche Nutzer sein. Käufer können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
(1a) Die Nutzung der Plattform sowie die Registrierung als Nutzer ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.
(2) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und ihre Daten stets aktuell zu halten.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn begründete Zweifel an der Volljährigkeit oder Geschäftsfähigkeit eines Nutzers bestehen.
- Rolle des Plattformbetreibers
(1) Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung von Kontakten zwischen Käufern und Verkäufern.
(2) Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner der zwischen Käufern und Verkäufern abgeschlossenen Verträge und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vertragserfüllung, die Beschaffenheit der Waren oder sonstige Pflichten aus dem Kaufvertrag.
(3) Die Verkäufer sind für die korrekte Beschreibung, Kategorisierung und Preisgestaltung der eingestellten Artikel sowie die Abwicklung des Verkaufs verantwortlich.
- Nutzung der Plattform / Pflichten der Nutzer
(1) Es ist untersagt, rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder irreführende Inhalte einzustellen.
(2) Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Gegenstände anzubieten, zu deren Verkauf sie berechtigt sind, und die keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen.
(3) Die Plattform darf nicht zur Umgehung der Vermittlungsfunktion (z. B. Abwicklung außerhalb der Plattform) oder für Massennachrichten, Spam o. ä. verwendet werden.
- Gebühren / Provisionen
(1) Die Nutzung der Plattform ist für Käufer derzeit kostenlos.
(2) Für Verkäufer kann die Nutzung der Plattform gebührenpflichtig sein. Details zu Gebühren, Provisionen und Zahlungsbedingungen sind den jeweils gültigen Preismodellen zu entnehmen.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Modelle mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.
- Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Verfügbarkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Sicherheit der angebotenen Artikel sowie die Zahlungs- oder Lieferbereitschaft der Vertragsparteien.
- Inhalte und Rechte
(1) Die Nutzer räumen dem Plattformbetreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, eingestellte Inhalte (z. B. Bilder, Texte) im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inhalte zu prüfen und bei Verstößen gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten zu löschen.
- Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen hat, richtet sich die Mindestvertragslaufzeit nach dem jeweils gewählten Tarif (z. B. monatlich, quartalsweise, jährlich).
(2) Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern es nicht vom Nutzer oder dem Plattformbetreiber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode gekündigt wird.
(3) Die Kündigung kann elektronisch über die Plattformfunktionen oder schriftlich in Textform erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche Vertragspflichten verstößt.
(5) Im Falle einer Kündigung des Abonnements wird das Nutzerkonto auf den kostenlosen Basiszugang zurückgestuft, sofern ein solcher besteht. Eine vollständige Löschung des Nutzerkontos erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch.
- data protection
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
- Änderungen der AGB
(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht – insbesondere bei:
Änderungen der Gesetzeslage,
höchstrichterlicher Rechtsprechung,
regulatorischen Anforderungen,
Änderungen der wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen oder
Erweiterung oder Anpassung des Leistungsangebots.
(2) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt: Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
(3) Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt: Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer ebenfalls mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten AGB treten nur dann in Kraft, wenn der Verbraucher diesen ausdrücklich zustimmt. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert zur Zustimmung auffordern. Solange keine Zustimmung erfolgt, gelten die bisherigen AGB weiter. Der Plattformbetreiber behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ablauf der aktuellen Laufzeit zu kündigen.
- Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers.